Park- und KFZ-Ordnung


Kleingartenanlage „Dahlwitzer Straße e.V.“                                    Kleingartenanlage „Helios e.V.“

 

 

Grundsätze

zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in den Kleingartenanlagen Dahlwitzer Straße

(Kfz-und Parkordnung)

 

 

I.                   KFZ – Ordnung

 

1.                  Das Befahren der Kleingartenanlagen (nachfolgend KGA genannt) mit Kraftfahrzeugen ist ganzjährig nicht gestattet.

 

Ausnahme:

Im  Zeitraum vom 01.03. bis 30.11. jeden Jahres ist donnerstags  von 08.00 - 21.00 Uhr das Befahren der KGA auf den Hautwegen zum unmittelbaren Be- und Entladenmit Berechtigungskarte erlaubt. Es ist erlaubt für Lieferfahrzeuge und zur vertraglich gebundenen Entsorgung der KGA. Der Zeitraum des Beginns des erlaubten Befahrens kann auf Grund der vorherrschenden Wetterlage und der damit verbundenen Nichtbefahrbarkeit der Wege verschoben werden. Die Änderung wird öffentlich bekannt gemacht.*

 

Ist der Donnerstag ein Feiertag, so ist am vorherigen Arbeitstag das Befahren gestattet.

Jede Parzelle  erhält eine Berechtigungskarte, die auch für ein anderes Kraftfahrzeug wechselseitig in Anspruch genommen werden kann; sie hat aber nur für ein Kraftfahrzeug Gültigkeit.

 

Die Ein-und Ausfahrten haben ausschließlich durch

 

Tor 1         Dahlwitzer Straße/Höhe Landsberger Straße

Tor 2         Dahlwitzer Straße/ Höhe Schongauer Straße

Tor 4         Griebenweg/Höhe Götzkeweg

Tor 5         Zochestraße

zu erfolgen.

 

Das Befahren der KGA ist nur von der der Parzelle am nächsten gelegenen Einfahrt gestattet.

 

Verboten ist das Befahren der Nebenwege.

Radfahren in der KGA ist erlaubt.

 

Das Öffnen von Kippsperren darf nicht ohne Genehmigung  des Vorstands vorgenommen werden.

 

Nicht gestattet ist das Waschen und Reparieren von Kfz auf den Wegen und Parkplätzen der KGA.

* Erste Änderung

2.                  Das Abstellen von Kraftfahrzeugen ist nur auf den vorgesehenen Parkplätzen in den KGA erlaubt.  So auf den Parkplätzen

 

-          am Tor 1 (Dahlwitzer Straße/Höhe Landsberger Straße),

-          am Tor 2 (Dahlwitzer Straße/Höhe Schöngauer Straße),

-          am Tor 5 (Zochestraße).

 

Motorräder und Kleinkrafträder sind auf den dafür gekennzeichneten Flächen     abzustellen.

 

 

 

3.            Die Einfahrten sind wie folgt ausgeschildert:

 

Einfahrt Tor 1, Tor 2, Tor 4 und Tor 5

 

-          Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art

mit Zusatzschild

„Befahren  mit Berechtigungskarte

donnerstags von 08.00 – 21.00 Uhr Be-und Entladen erlaubt“,

-          Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5 Km/h,

-          Feuerwehrzufahrt (mit dem Hinweis, dass bei Zuwiderhandlung Abschleppung erfolgt).

 

3.1           Parkplatzeinfahrten (neben Tor 1, 2, 5)

-          Parkplatz

     (Privatparkplatz für KGA Mitglieder mit Berechtigungskarte)

 

               Zusatzschild an den Parkplatzeinfahrten am Tor 2 und 5,

 

-          Kostenpflichtige Bewachung an den Wochenenden.

 

 

3.2.          Einfahrt Tor 3 (Griebenweg/Birkensteinweg)

-          nur Fußgängertor und für Feuerwehrzufahrt frei

 

 

3.3.         Weitere Durchgänge nur  für Fußgänger sind

-          am Kötteritzweg,

-          Nürnberger Straße.

 

4.           Für entstandene Schäden durch das Befahren der KGA und der Parkplätze ist der

        Benutzer des Kraftfahrzeuges haftbar.

 

 

5.         Ausnahme – und Sondergenehmigungen

 

 

5.1.    Sondergenehmigungen zum einmaligen Befahren der KGA außerhalb

           donnerstags können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bei den

           Vorständen, Vorstandsabteilungen oder beauftragten Mitgliedern beantragt werden. So

-          zur Beräumung der Parzelle bei Kündigung (zeitbegrenzt),

-          bei Neubezug der Parzelle (zeitbegrenzt),

-          bei umfangreichen Instandsetzungs-und Baumaßnahmen (zeitbegrenzt),

-          für die Errichtung bzw. Auskleidung  von Abwassersammelgruben,

-          bei außergewöhnlicher Gehbehinderung (einschließlich Gäste),

-          für notwendige Reparaturarbeiten durch Fremdfirmen.

 

 

5.2.   Instandhaltungsmaßnahmen am Wasser-und Stromnetz, Entsorgungs –oder

         Versorgungsleistungen durchführen, werden ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erteilt.

 

5.3.   Ausnahmegenehmigungen für Schwerbeschädigte (einschließlich Gäste) für das

         dauerhafte Befahren oder Parken in den KGA erteilen nach Abstimmung in den

         Vorständen nur die Vorsitzenden der KGA. Sie sind schriftlich zu beantragen.

         In der Regel wird eine Genehmigung nur dann erteilt, wenn eine außergewöhnliche  

         Gehbehinderung (aG),  bestätigt durch das das jeweilige Versorgungsamt, vorliegt.

         Das Weiterbestehen der Voraussetzungen muss jährlich neu nachgewiesen werden,

         wenn kein Dauerschaden vorliegt.

 

5.4.  Für die Erteilung einer Ausnahme-oder Sondergenehmigung wird eine Gebühr von 2 €

        erhoben. Sie wird schriftlich gewährt und ist deutlich sichtbar am Fahrzeug anzubringen.

 

 

5.5.  Bei  Feststellung des Missbrauchs von Ausnahme –und Sondergenehmigungen  wird die

        Genehmigung widerrufen.

 

 

6.       Maßnahmen zur Durchsetzung der Kfz- und Parkordnung

 

6.1. Verstöße gegen diese Grundsätze werden wie Verstöße gegen den  

       Unterpachtvertrag/Gartenordnung und wie folgt geahndet:

 

-          Eine Aufforderung zum Unterlassen des Befahrens/Parkens

(erfolgt mündlich oder  durch Hinweiszettel am Kfz),

-          Vorsprache beim Vorstand  und schriftliche Abmahnung,

-          Antrag auf Ausschluss als Vereinsmitglied an die Mitgliederversammlung,

-          Antrag an den Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Hellersdorf zur Kündigung des Unterpachtvertrages.

 

6.2. Die kostenpflichtige Umsetzung von Kraftfahrzeugen erfolgt

 

                  -    bei parkenden Kraftfahrzeugen in den KGA,

                  -    bei  KFZ ohne Berechtigungskarte,

-          im bewachten kostenpflichtigen Zeitraum  ohne gültige Parkkarte,

-          bei Nichtbeachtung der Aufstellordnung auf den Parkplätzen,

-          bei festgestelltem Missbrauch von Ausnahme- und Sondergenehmigungen.

 

 

 

6.3. Werden Kraftfahrzeuge von Vereinsmitgliedern wiederholt parkend in den KGA

       angetroffen, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in den Aushängen.

 

 

 

6.4.  Beim unberechtigten Befahren der KGA durch Nichtmitglieder der KGA  erfolgt eine

        Meldung an das Natur-und Grünflächenamt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf zur

        Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Die Vereinsmitglieder haben ihre Besucher, Gäste

        und Anlieferer auf die geltenden Bestimmungen der KFZ-und Parkordnung hinzuweisen.

 

.

 

6.5.  Die Vorstände  und beauftragte Mitglieder kontrollieren die Einhaltung der Kfz-

        Ordnung und Parkordnung. Sie  sind weisungsberechtigt und befugt kostenpflichtige

        Umsetzungen von Kfz zu veranlassen.

 

 

7.        Erläuterungen zur KFZ- Ordnung

 

7.1.  Das Befahren an Donnerstagen ist kein Freibrief, es gilt nur zum  Be-und Entladen von

        Kraftfahrzeugen. Das Kfz ist unmittelbar nach dem Be-und Entladen aus den KGA zu

        fahren.

 

7.2.  Termine zum Anliefern und Entsorgen sind grundsätzlich nur donnerstags zu

        vereinbaren (fällt ein Donnerstag  auf einen Feiertag siehe Regelung Pkt. 1).

        Anlieferer von Fremdfirmen sind lediglich auf die  Kfz-Ordnung der KGA hinzuweisen.

        Eine Berechtigungskarte  braucht in diesem Fall nicht ausgelegt werden.

 

7.3.  Die an Wochenenden im Zeitraum von Mai bis September durchgeführte Bewachung der

        Parkplätze am Tor 2 und 5 sowie das Öffnen und Schließen der Tore 1,2,4 und 5 an

        Donnerstagen erfolgt durch ein beauftragtes Sicherheitsunternehmen.

 

 

 

 

 

 

II.                Ordnung auf den Parkplätzen der Kleingartenanlagen

 

 

1. Parkplatzverantwortlichkeit

 

 

Die Parkplätze - gemäß Kfz-Ordnung- sind Bestandteil der Kleingartenanlagen
Dahlwitzer Straße und Teil der gepachteten Gesamtfläche. Sie sind Bestandteil der
Gemeinschaftsflächen. Die Nutzung ist nur Mitgliedern der KGA gestattet. Das Parken
ist im unbewachten Zeitraum (freitags und an Vorfeiertagen von 08.00 – 22.00 Uhr,
samstags und sonntags  sowie an Feiertagen von 06.00 – 22. 00 Uhr)
nur mit parzellengebundener Berechtigungskarte möglich.
Im
kostenpflichtig bewachten Zeitraum aber nur mit gültiger Parkkarte
Gästeparkkarten und Berechtigungskarten für Zweitfahrzeuge gelten nur für den
Parkplatz 2( am Vereinshaus) und nicht zum Befahren der Anlage.

 

     2. Nutzung der Parkplätze

 

         Parkplätze stehen nur im begrenztem  Umfang zur Verfügung. Deshalb dienen die

         Parkplätze dem Abstellen von Kfz der Mitglieder der KGA mit gültiger

         Berechtigungskarte. Das Abstellen von LKW und von Anhängern  ist nicht gestattet.

         Für Kleintransporter kann in begründeten Fällen eine Ausnahmegenehmigung  erteilt

         werden, die schriftlich beim Vorstand zu beantragen ist.

         Das Befahren der Parkplätze hat in Schrittgeschwindigkeit zu erfolgen.

         Fremdnutzung der Parkplätze, insbesondere die Ablagerung von Schutt, Baustoffen,

         pflanzlichen Abfällen und sonstigem Unrat ist nicht statthaft.

         Das dauerhafte Abstellen von Schubkarren, Handwagen, Fahrradanhängern und

         ähnlichen mit Muskelkraft betriebenen Transportfahrzeugen ist nicht erlaubt.

 

    3.  Ordnung und Sicherheit auf den Parkplätzen

       

        Zur Erhöhung der Sicherheit der Parkplätze sind diese ständig verschlossen zu halten.

        Dazu wird jedem Vereinsmitglied mit Berechtigungskarte die Möglichkeit gegeben

        Schlüssel käuflich über die Vorstände zu erwerben.

 

        Kraftfahrzeuge sind entsprechend  der Aufstellordnung  abzustellen. Die

        Aufstellordnung ist in den Aushängen oder durch Aufstelltafeln auf den Parkplätzen

        bekannt gemacht.

       

        Ballspiele sind nicht erlaubt.

 

 

 

 

   4.  Bewachung von Parkplätzen

 

        Im Zeitraum der Monate Mai bis September erfolgt auf den Parkplätzen neben Tor  2

       (Dahlwitzer Straße/ Höhe Schongauer Straße und neben Tor 5 (Zochestraße) eine

        kostenpflichtige Bewachung. Der genaue Zeitraum wird  jährlich bekannt gemacht. Über

       den Fortlauf wird in der jährlichen Delegiertenversammlung/Mitgliederversammlung in

       den KGA entschieden.

 

4.1. Durchführung der Bewachung und Regelungen

    

       a. Die Bewachung erfolgt jeweils von Freitag 22.00 Uhr bis Sonnabend 06.00 Uhr und

          Sonnabend 22.00 Uhr bis Sonntag 06.00 Uhr.

          Sie erfolgt darüber hinaus analog an Vorfeiertagen und Feiertagen.

 

       b.Während des Bewachungszeitrums dürfen die genannten Parkplätze nur mit gültiger

          kostenpflichtiger Parkkarte benutzt werden. Diese ist gut sichtbar und erkennbar im

          Kraftfahrzeug auszulegen.

 

 

      c. Fahrzeuge ohne gültige Parkkarte werden auf Kosten des Verursachers bzw. Halters

          von einem Fachbetrieb umgesetzt.

 

 

5.      Preise für die kostenpflichtige Parkkarte

        

         Der Preis beträgt für das Jahr 2016 27,00 €.

         Die Preisgestaltung kann sich jährlich aufgrund der Einnahmen und Ausgaben aus den

         Vorjahren geringfügig ändern.

         

 

         Parkkarten sind bei den Vorständen oder  beauftragten Gartenfreunden käuflich zu

         erwerben.

         Aufgrund der begrenzten Parkmöglichkeiten kann nur eine Parkkarte pro Parzelle

         käuflich erworben werden.

 

 

6.     Regelungen zur Durchsetzung der Parkordnung bei kostenpflichtiger Bewachung:

 

       -  Dauerparkkarten  können jeweils für mehrere Kraftfahrzeuge wechselseitig in

          Anspruch genommen werden. Sie haben aber jeweils nur für ein Kraftfahrzeug

          Gültigkeit.

       -  Zur Durchsetzung der Ordnung auf den Parkplätzen, einschließlich der Veranlassung

           des erforderlichen Entfernens von unberechtigt geparkten Fahrzeugen, werden auf den

           genannten Parkplätzen  jeweils zwei Gartenfreunde (Bereitschaftsdienst) aus

           den Vorständen wechselnd beauftragt. Die Gartenfreunde werden ebenfalls

           beauftragt Gäste – und Wochenendkarten zu verkaufen. Die Namen der

           beauftragten Gartenfreunde werden im Bereitschaftsplan im Aushang auf den

           Parkplätzen und am Rondell bekannt gemacht.

       -  Für die Verständigung von Polizei, Feuerwehr, Erste Hilfe und bei Gefahrensituationen

          wird der Bereitschaftsdienst des Vorstandes der KGA mit einem Mobiltelefon

          ausgestattet.

       -  Über umgesetzte Kraftfahrzeuge wird im Aushang auf den Parkplätzen

           informiert.

 

6.1. Wenn bei Verstößen gegen die Parkordnung das Abschleppen von Kraftfahrzeugen

       veranlasst wird, werden die der Kleingartenanlage entstehenden Kosten (einschließlich

       Bearbeitungsgebühr) dem Verursacher bzw. Halter in Rechnung gestellt. Bei

       Zahlungsverzug und nach einer erfolglosen Mahnung wird die Einleitung eines

       Mahnverfahrens  beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

 

 

Die Grundsätze der Kfz-und Parkordnung wurden auf der Delegiertenversammlung der KGA  „Dahlwitzer Straße e.V.“ am 23.03.2002 und auf der Mitgliederversammlung der KGA „Helios“ am 12.04.2002 beschlossen. Sie tritt am 01.05.2002 in Kraft.

Die Kfz-Ordnung  vom 01.05.1993 und die Ordnung auf den Parkplätzen vom 18.03.1995 treten am 30.04.2002 außer Kraft.

*Die 1. Änderung wurde auf der Delegiertenversammlung der KGA „Dahlwitzer Straße e.V.“ 

  am 31.03.2007 und auf der Mitgliederversammlung der KGA“Helios“ am 20.04.2007

  beschlossen. Sie tritt am 01.05.2007 in Kraft.

 

Aktualisiert 19.05.2016